Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen


Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

9. Alternative Streitbeilegung

 

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Karin Nickenig, handelnd unter "Verlag Karin Nickenig" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.


1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Webseite des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Information.


2.2 Der Kunde kann ein rechtsverbindliches Angebot des Verkäufers per Email oder über das auf der Webseite integrierte Online-Kontaktformular oder auch telefonisch anfordern. 


2.3 Der Verkäufer schickt dem Kunden dann ein verbindliches Angebot per Email zu. 


2.4 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers sodann innerhalb von zehn Tagen annehmen, indem er das Angebot des Verkäufers per Email, telefonisch oder Fax annimmt oder die Ware bezahlt. 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Verkäufer zu laufen und endet mit dem Ablauf des zehnten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Verkäufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.


2.5 Bei der Annahme des Angebots des Verkäufers wird der Vertragstext (Email) nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert. Dem Kunden liegt der Vertragstext bereits mit dem Angebot vor. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.


2.6 Vor verbindlicher Annahme des Angebotes bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers oder per Email kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.


2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.


2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail, Fax oder telefonisch statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


 

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.


3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.


4.2 Dem Kunden steht als Zahlungsmöglichkeit die Banküberweisung zur Verfügung.4.3 Es wird Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung der Skripte erfolgt auf dem Versandweg, vorzugsweise per Email, an die vom Kunden angegebene Emailadresse oder Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.


5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.


5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

7) Rechte an den Skripten 

7.1 Der Anbieter ist als Urheber Inhaber sämtlicher ausschließlicher Nutzungsrechte an den Skripten. 


7.2 Der Kunde erhält lediglich ein einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen käuflich erworbenen Skripten. Insbesondere ist es ihm untersagt, die Skripten zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verbreiten oder Dritten (öffentlich) zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, sofern dies für die Nutzung zu eigenen berechtigten Zwecken des Kunden erforderlich ist. Jegliche illegalen Verbreitungen, Vervielfältigungen u. ä. werden strafrechtlich verfolgt. 


7.3 Werden von einem Kunden mehrere Skripten eines Exemplars bestellt, so wird ihm die Datei nur einmal zugesendet. Es ist ihm jedoch strengstens untersagt mehr als die bestellte Anzahl von Skripten an die Mitarbeiter bzw. Person, für die es erworben wurde (Endnutzer), zu versenden oder sonst wie zugänglich zu machen oder zur Verfügung zu stellen. Bestellt ein Kunde z.B. zehn Exemplare eines Skriptes so darf er die Datei mit dem Skript folglich maximal zehn Endnutzern zur Verfügung stellen (z.B. per Email weiterleiten oder ausdrucken und übergeben). Jeder Mitarbeiter/Endnutzer ist gesondert und ausdrücklich auf diese Klausel hinzuweisen. Für den Endnutzer gilt selbstverständlich ebenfalls Ziffer 
  

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.


8.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

9) Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


9.2 Im Geschäftsverkehr mit einem Kaufmann und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kaufmann oder die Juristische Person des öffentlichen Rechts keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder der EU hat oder dass der Wohn- oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Möglichkeit des Verkäufers den Kunden an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.

 

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.


10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.